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   LSG Bayern, 16.07.2003 - L 12 KA 8/02   

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https://dejure.org/2003,14860
LSG Bayern, 16.07.2003 - L 12 KA 8/02 (https://dejure.org/2003,14860)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.07.2003 - L 12 KA 8/02 (https://dejure.org/2003,14860)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - L 12 KA 8/02 (https://dejure.org/2003,14860)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erweiterung des Praxisbudgets wegen vermehrter Abrechnung einer Position des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes; Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Leistungsinhalt der Nr. 19 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes; Sicherstellung eines besonderen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 164/01

    Erweiterung bzw. Aussetzung des Praxisbudgets im Hinblick auf die Betreuung von

    Auszug aus LSG Bayern, 16.07.2003 - L 12 KA 8/02
    Auch der erkennende Senat hat die Budgetregelungen des Teil B der Allgemeinen Bestimmungen des EBM in ständiger Rechtsprechung für rechtens erachtet (Urteile vom 16. Mai 2001, Az.: L 12 KA 147/99; vom 13. März 2002, Az.: L 12 KA 124/00 und Az.: L 12 KA 14/01; vom 10. Oktober 2001, Az.: L 12 KA 87/00; vom 10. April 2002, Az.: L 12 KA 53/00; vom 10. April 2002, Az.: L 12 KA 145/00; vom 26. Juni 2002, Az.: L 12 KA 92/01; vom 26. März 2003, Az.: L 12 KA 35/02; vom 19. März 2003, Az.: L 12 KA 164/01 und L 123 KA 185/01).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 19. März 2003 (Az.: L 12 KA 164/01), bei dem es um eine vermehrte Abrechnung der EBM-Nr. 14 ging, bei einem Anteil von 13, 9 % am insgesamt angeforderten Punktevolumen einen Praxisschwerpunkt verneint.

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

    Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der

    Auszug aus LSG Bayern, 16.07.2003 - L 12 KA 8/02
    Gegen diese bereits in der Gebührenordnung enthaltenen Budgets bestehen nach der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung keine rechtlichen Bedenken (Urteile des Bundessozialgericht - BSG - vom 8. März 2000, SozR 3-2500 § 87 Nr. 23; vom 16. Mai 2001, SozR 3-2500 § 87 Nr. 30 und Nr. 31).
  • BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

    Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung -

    Auszug aus LSG Bayern, 16.07.2003 - L 12 KA 8/02
    Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Praxisschwerpunkt erst bei einem Anteil von etwa 20 % angenommen werden kann, wie es das BSG in seiner Rechtsprechung zu den ab 3/96 geltenden Teilbudgets hinsichtlich des Kriteriums des "Versorgungsschwerpunkts" getan hat (SozR 3-2500 § 87 Nr. 26).
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